News & Cases

9. September 2019: Mark Bruppacher und Dominique Anderes in der Neuen Zürcher Zeitung zur ordentlichen Generalversammlung der Aktiengesellschaft und zur Frage, welche Rechte Minderheitsaktionäre geltend machen können

Die Interessen von Mehrheits- und Minderheitsaktionären, des Verwaltungsrates sowie die Interessen der Aktiengesellschaft selber können sich widersprechen und es erforderlich machen, dass sich der Minderheitsaktionär mit juristischen Mitteln für die Wahrung seiner Rechte und Interessen einsetzen muss. Was der Minderheitsaktionär dabei beachten muss, erläutern Mark Bruppacher und Dominique Anderes in ihrem Gastbeitrag vom 9. September 2019 in der Neuen Zürcher Zeitung.

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Mai 2019: Franchising - Dickey’s Barbecue Pit plant Expansion in den Schweizer Markt

Die Rechtsanwälte von Bruppacher Hug & Partner beraten Dickey’s Barbecue Pit beim Franchising im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Schweizer Markt und das deutschsprachige Europa. Dickey’s Barbecue Pit wurde im Jahr 1941 von Travis Dickey gegründet und die Restaurantkette mit Hauptsitz in Dallas, Texas, wird noch heute von der Familie Dickey geführt. Dickey’s Barbecue Pit ist die grösste Barbecue Kette der USA und wird seit dem Jahr 1994 im Franchising betrieben. In Abu Dhabi und Dubai sind kürzlich ebenfalls weitere Franchisebetriebe eröffnet worden.

In der Schweiz ist Dickey’s auf der Suche nach geeigneten Franchisepartnern und Interessenten melden sich bitte direkt bei Bruppacher Hug & Partner.

Weitere Informationen, insbesondere betr. Franchise System, sind direkt auf der Webseite von Dickey’s unter www.dickeys.com/franchise abrufbar.  

27. März 2019: Dominique Anderes in der Zeitschrift Finanz und Wirtschaft zur Frage der Formulierung der Einladung zur ausserordentlichen Generalversammlung der Panalpina Welttransport (Holding) AG

Am Freitag, 5. April 2019, findet in Basel die ausserordentliche Generalversammlung der Panalpina Welttransport (Holding) AG statt. Die Formulierung der Einladung ist fragwürdig. Im Vorfeld der Generalversammlung können Aktionäre allerdings rechtlich kaum dagegen vorgehen, denn ein Aktionär hat seine Rechte primär in der Generalversammlung selber wahrzunehmen. Je nach Beschlussfassung besteht nach der Generalversammlung die Möglichkeit, dass betroffene Aktionäre die gefassten Beschlüsse innert der gesetzlichen Frist von zwei Monaten gerichtlich anfechten.

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23. März 2019: Dominique Anderes in der Zeitschrift Finanz und Wirtschaft zur Frage der statutarischen Stimmrechts- und Eintragungsbeschränkungen der Panalpina Welttransport (Holding) AG in Bezug auf die Beteiligung der Ernst-Göhner Stiftung 

Am Freitag, 5. April 2019, findet in Basel die ausserordentliche Generalversammlung der Panalpina Welttransport (Holding) AG statt. Die Ernst Göhner Stiftung beantragt, die bestehende Eintragungsbeschränkung und die Höchststimmklausel seien aufzuheben und die Artikel 5, 12 und 13 der Statuten der Panalpina Welttransport (Holding) AG seien zu diesem Zweck zu ändern.  

Seit dem Börsengang der Gesellschaft im Jahr 2005 wurde die Ernst Göhner Stiftung vom Verwaltungsrat von den statutarischen Eintragungs- und Stimmrechtsbeschränkungen ausgenommen. Der Verwaltungsrat beruft sich bei der im Vergleich zu anderen Aktionären - welche ebenfalls mit mehr als 5% am Aktienkapital der Panalpina beteiligt sind - ungleichen Behandlung auf eine statutarische Ausnahmebestimmung zugunsten der Ernst Göhner Stiftung. Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dominique Anderes besteht für diese Ungleichbehandlung allerdings keine statutarische Grundlage. Auch die Minderheitsaktionärin Cevian Capital hat die bisherige Praxis, die Ernst Göhner Stiftung mit allen von ihr gehaltenen Aktien (d.h. ohne Beschränkung auf 5%) zuzulassen, kritisiert. Der Verwaltungsrat hat sich noch nicht festgelegt, ob die statutarische Stimmrechtsbeschränkung an der ausserordentlichen Generalversammlung auf alle Aktionäre und damit auch auf die Ernst Göhner Stiftung angewendet wird.  

Falls die Generalversammlung die traktandierten Statutenänderungen annimmt, dann würde in Zukunft das Prinzip «Eine Aktie – eine Stimme» für alle Aktionäre gelten. Entsprechend würden sämtliche Aktionäre mit sämtlichen von ihnen gehaltenen Aktien ins Aktienbuch der Gesellschaft eingetragen und in Zukunft könnte das Stimmrecht für sämtliche eingetragenen Aktien ohne Beschränkung ausgeübt werden können. 

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Die Einladung zur Generalversammlung finden Sie hier: >>> zur Einladung

06. März 2019: Dominique Anderes in der Zeitschrift Finanz und Wirtschaft zur Frage der Einladung zur ausserordentlichen Generalversammlung der Panalpina und die Sperrung des Aktienbuches

Mit Medienmitteilung vom 5. März 2019 teilte der Verwaltungsrat der Panalpina Welttransport (Holding) AG mit, den formalen Einladungsbrief für die ausserordentliche Generalversammlung erst am 15. März 2019 zu verschicken und das Aktienbuch in Übereinstimmung mit Panalpinas Statuten am 14. März 2019 (17:00 Uhr) zu schliessen. Dieses Vorgehen widerspricht aber gerade den statutarischen Bestimmungen der Panalpina, welche vorsehen, dass nach Versand der Einladungen zur Generalversammlung bis am Tage nach der Generalversammlung keine Eintragungen im Aktienbuch vorgenommen werden. Aktionäre, deren Rechte verletzt sind und die auf dieser Basis zustandegekommene Beschlüsse der Generalversammlung nicht akzeptieren möchten, könnten die Beschlüsse der Generalversammlung vor Gericht anfechten.

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